Copyright
Rechtliches

Eintrag bei Mehrlingsgeburten

Antrag vom 18.5.04 Wiederholung am 6.3.07  

Antrag vom 18.5.04

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

Betr.: Beurkundung von Fehlgeburten bei Mehrlingsgeburten

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

tot geborene Kinder mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm dürfen nach geltendem Recht nicht beurkundet werden.
Zwillinge und andere Mehrlinge (Drillinge, Vierlinge, ...) sind von Natur aus kleiner und leichter als andere Einzelkinder in gleicher Schwangerschaftswoche. Daher kommt es immer wieder vor, dass totgeborene Zwillinge der 20. bis 26. Schwangerschaftswoche beim Standesamt nicht eingetragen werden können, weil die einzelne Kinder nicht das erforderliche Gewicht von mindestens 500 Gramm aufbringen.
Eine besondere Härte für die Eltern ist es, wenn eines der tot geborenen Zwillinge oder anderer Mehrlinge die 500-Gramm-Grenze überschreitet, aber das andere Kind bzw. andere Kinder darunter bleiben. Hierbei muss das Kind mit mindestens 500 Gramm in das standesamtliche Geburtenbuch eingetragen werden, das Kind mit weniger als 500 Gramm hingegen darf nicht eingetragen werden. (Nach telefonischer Auskunft beim Standesamt in Karlsruhe würde dies den Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllen, wenn sich ein Standesbeamter zu einer solchen Handlung hinreißen lassen würde.)

Mein Antrag:
Beim totgeborenen Mehrlingsgeburten sollen alle tot geborenen Kinder standesamtlich in das Geburtenbuch eingetragen werden, wenn sie in der Summe die gesetzlich vorgeschriebene Grenze (derzeit 500 Gramm) überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Anfang der Seite

Antwort vom 1.Juli 2004

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
11011 Berlin

Betreff: Personenstandswesen
Hier: Eingabe des Herrn Klaus Schäfer, 76646 Bruchsal, vom 18. Mai 2004
Bezug: Ihr Schreiben vom 26. Mai 2004 - Pet 1-15-06-211-021134 -
Anlage: 1 Eingabe und 1 Mehrfachausfertigung dieses Schreibens

Haben bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib der das Herz geschlagen noch die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt und beträgt das Geburtsgewicht weniger als 500 Gramm, ist die Frucht eine Fehlgeburt und wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet. Der Petent regt an, eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall einer Mehrlingsgeburt vorzusehen. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

Grundsätzlich gibt der Zweck der standesamtlichen Beurkundung, beweiskräftige Unterlagen über Personenstand und Namen einer Person zu schaffen, bei Fehlgeburten allgemein keinen Anlass für eine Beurkundung. Gleichwohl ist der Wunsch, in besonderen Fällen auch Fehlgeburten personenstandsrechtlich zu beurkunden, bereits von verschiedener Seite an dei Bundesregierung herangetragen worden. Im Rahmen der beabsichtigten Reform des Personenstandsgesetzes werde ich mit den Ländern prüfen, ob eine Modifizierung der personenstandsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Beurkundung von Feten mit einem gewicht unter 500 Gramm angestrebt werden soll. Dabei wird auch der Fall einer Mehrlingsgeburt zu behandeln sein.

Im Auftrag
Dr. Henkel
Anfang der Seite

Wiederholung des Antrags am 6.3.07

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Betr.: Petition vom 18.5.04 = Beurkundung von Fehlgeburten bei Mehrlingsgeburten
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,
nachfolgende Petition reichte ich am 18.5.04 bei Ihnen ein und erhielt seither keinen abschließenden Bescheid. Daher frage ich nochmals nach, was mit dieser Petition ist:
Tot geborene Kinder mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm dürfen nach geltendem Recht nicht beurkundet werden.
Zwillinge und andere Mehrlinge (Drillinge, Vierlinge, ...) sind von Natur aus kleiner und leichter als andere Einzelkinder in gleicher Schwangerschaftswoche. Daher kommt es immer wieder vor, dass totgeborene Zwillinge der 20. bis 26. Schwangerschaftswoche beim Standesamt nicht eingetragen werden können, weil die einzelne Kinder nicht das erforderliche Gewicht von mindestens 500 Gramm aufbringen.
Eine besondere Härte für die Eltern ist es, wenn eines der tot geborenen Zwillinge oder anderer Mehrlinge die 500-Gramm-Grenze überschreitet, aber das andere Kind bzw. andere Kinder darunter bleiben. Hierbei muss das Kind mit mindestens 500 Gramm in das standesamtliche Geburtenbuch eingetragen werden, das Kind mit weniger als 500 Gramm hingegen darf nicht eingetragen werden. (Nach telefonischer Auskunft beim Standesamt in Karlsruhe würde dies den Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllen, wenn sich ein Standesbeamter zu einer solchen Handlung hinreißen lassen würde.)

Mein Antrag:
Beim totgeborenen Mehrlingsgeburten sollen alle tot geborenen Kinder standesamtlich in das Geburtenbuch eingetragen werden, wenn sie in der Summe die gesetzlich vorgeschriebene Grenze (derzeit 500 Gramm) überschreiten. Dies soll auch gelten, wenn die Geburten zeitlich um Wochen und Monate verschoben ist.
Gleiches soll gelten, wenn bei Mehrlingsgeburten ein Kind lebend geboren wurde, alle anderen jedoch tot, völlig unabhängig von deren Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Anfang der Seite

Antwort vom 13.3.2007

... Außerdem habe ich das BMI zur Abgabe einer aktualisierten Stellungnahme aufgefordert.
Über das Ergebnis werde ich Sie so bald als möglich unterrichten. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. ...
Anfang der Seite

Impressum
Zurück zur Startseite

an mich