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Rechtliches

Mensch oder Person?

Die 500-Gramm-Grenze und ihre Folgen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Die Auswirkungen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStGAV)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 2. 1977 (BGBI. I S. 377)
[geändert durch Verordnung vom 24. 3. 1994 (BGBI. I S. 621).]
§ 29
(1) Eine Lebensgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in. Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 24 des Gesetzes als totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.
(Siehe: http://post-mortal.de/Recht/Bestattungsrecht-BRD/bestattungsrecht-brd.html)

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Die Auswirkungen

Mensch
ab 1. SSW
< 500 Gramm

Person
~ 21. SSW
> 500 Gramm

Neugeborener
~ 40. SSW
~ 3.400 Gramm

Fehlgeburt
keine Taufe möglich, wohl aber Segnung
kein Eintrag in amtlichen Büchern
Kind hat keinen amtlichen Namen
ist rechtlich keine Entbindung, daher
besitzt keinen Mutterschutz

besitzt keinen Kündigungsschutz
kein Mutterschaftsgeld
kein Entbindungsgeld
keine Ansprüche auf MuSchG
wird als Kranke behandelt

Totgeburt
keine Taufe möglich, wohl aber Segnung
erscheint in amtlichen Büchern
Kind hat amtlichen Namen
ist rechtlich eine Entbindung, daher

besitzt 12 Wochen Mutterschutz
Mutter hat 12 Wochen Kündigungsschutz
Anspruch auf Mutterschaftsgelt bzw. Entbindungsgeld
vollen Anspruch auf MuSchG
gilt als Mutter

 

Mutter muss Ende der Schwangerschaft sofort dem Arbeitgeber melden dto. dto.

muss nicht bestattet werden

in 10 Bundesländern ein einklagbares Recht, das fehlgeborene Kind zu bestatten

in 6 Bundesländern gibt es für verwaisten Eltern dieser Kinder keine rechtliche Grundlage, ihr Kind bestatten zu lassen

muss bestattet werden

 

 

 

muss bestattet werden

 

 

 

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