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Hier wiedergegebene Texte liegen mit als Fax vor:

 

Ablehnung des MuSch durch Verwechslung der Definition von Fehl- und Frühgeburt

Datum; 11. Januar 2005
KV-Nr.: 2066254008

Mutterschaftsgeld

Sehr geehrte Frau ...,

Leider habe ich keine Telefonnummer von Ihnen vorliegen, so dass ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte.

Erst einmal möchte ich Ihnen noch mein herzliches Beileid zu der Totgeburt Ihres Sohnes aussprechen.

Ihr Schreiben vom 03.01.2005 habe ich erhalten.
Die von ihnen am ..11.2004 zugesandte Geburtsbeschelnigung liegt mir ebenfalls vor.

Nach § 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Sie im Falle einer Totgeburt Anspruch auf 12 Wochen Mutterschutz, wenn das Kind in der 29. bis 37. Schwangerschaftswoche entbunden wurde.
Bis zur 28. Schwangerschaftswoche handelt es sich im medizinischen Sinne um eine Fehlgeburt und es besteht kein Anspruch auf Mutterschutzfrist und Zahlung von Mutterschaftsgeld.

Haben Sie sich zur Zeit der Entbindung bereits in der 29. Schwangerschattswoche oder weiter befunden lassen Sie mir bitte eine Kopie lhres Mutterpasses oder eine Bescheinigung
Ihres Frauenarztes zukommen, dann werde ich lhnen gerne das Mutterschattsgeld für die Zeit üborwoioon.

Sollte meine Wortwahl dem Anlass nicht entsprechend sein, möchte ich mich dafür schon vorab bei Ihnen entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

In diesem Scheiben wurden mehrere sachliche Fehler begangen:
a) Der Antrag auf MuSch wurde mit dem Verweis auf die medizinische Definition einer Frühgeburt abgelehnt. Danach ist Frühgeburt, wer vor der vollendeten 28.SSW geboren wird. - Für das MuSchG und den daraus resultirenden MuSch ist jedoch das PersStG zuständig. Danach ist Fehlgeburt, wer mit weniger als 500 g stillgeboren wurde.
b) Für das MuSchG ist nicht die medizinische Definition einer Frühgeburt ausschlaggebend, sondern die arbeitsrechtliche Definition. Hiernach ist Frühgeburt, wer mit weniger als 2.500 g geboren wurde. Mütter dieser frühgeborener Kinder (ob lebend- oder stillgeboren!) erhalten statt den üblichen 8 Wochen 12 Wochen MuSch, zuzüglich die vor der Entbindung nicht genommenen Tage der 6 Wochen MuSch vor ET.
c) Das Schreiben nennt §6 des BGB, der schon seit 1.1.2002 durch eine Bekanntmachung ersatzlos gestrichen wurde. Damit hinkt die Antwort rechtlich 3 Jahre der geänderten Gesetzgebung hinterher.

Fazit
Sachlich ein einziges Armutszeugnis einer Krankenkasse, die in ihrem Briefkopf den Spruch hat: "SIEHT GUT AUS FÜR SIE". - Nein!!! Es sieht gar nicht gut aus für verwaiste Mütter, wenn sie bei dieser Krankenkasse versichert sind.

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