Copyright
Rechtliches

Ungleicher Umgang mit fehlgeborenen Kindern in der BRD

Startseite

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nur einige sind gleicher!
Eine rühmliche Ausnahme im Paragraphendschungel!
Bedeutung für die Praxis

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nur einige sind gleicher!

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht:

Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dass dieses Grundrecht in den verschiedenen Bundesländer unterschiedlich umgesetzt wird, das wird auch im Bereich der Regelung der Beerdigung von fehlgeborenen Kindern deutlich. Der Vergleich der landeseigenen Gesetze und Verordnungen zur Bestattung erbrachte folgendes Ergebnis:

Aus dieser unterschiedlichen Handhabung der Bestattung von fehlgeborenen Kindern leitet sich ab, dass Artikel 3 wie auch Artikel 1 des Grundgesetztes nicht zutreffen:

Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Tatsache, dass mit einem Grundrecht der Menschen so unterschiedlich verfahren wird, sucht nach einer zufriedestellenden Antwort. Sollte sie in Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes zu finden sein? In der am 24.3.1994 zuletzt geänderten Fassung heißt es zum §29:

(1) Eine Lebensgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in. Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 24 des Gesetzes als totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.

Dies besagt, dass ein Mensch, hier amtlich als "Leibesfrucht" bezeichnet", mindestens 500 Gramm auf die Waage zu bringen hat, ansonsten ist er/sie keine Person. Er/Sie wird dann nicht Personenstandsbücher eingetragen. Für den Rechtsstaat, der diese Gesetze erlässt, ist es somit eine "Unperson", oder einfach nur ein Mensch (nach dem Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 ist ein Mensch ab seiner Zeugung ein Mensch, nicht erst ab einem bestimmten Gewicht, wie es hier gehandhabt wird).

Dass der Mensch in der deutschen Rechtssprache bis zu seiner Geburt eine "Leibsfrucht" ist, das belegen zahlreich Stellen in den Gesetzestexten von 10 Bundesländern. Somit ist ein Mensch bis zu seinem 500. Gramm nur ein Mensch, ab diesem Gewicht bekommt er Personenwürde, bleibt aber bis zur Geburt eine "Leibesfrucht".

Aus diesen begründeten Schlussfolgerungen sollte konsequent gehandelt werden. Als erstes sollte Artikel 1 unseres Grundgesetzes berichtigt werden, etwa in:

Die Würde der Person ist unantastbar.

Anfang der Seite

Eine rühmliche Ausnahme gibt es in dem Paragraphendschungel:

Die Bayerische Verfassung schreibt nicht nur vor:

Artikel 118
(1) Vor dem Gesetz sind alle gleich. Die Gesetze verpflichten jeden in gleicher Weise und jeder genießt auf gleiche Weise den Schutz der Gesetze.

Bayern handelt auch gesetzlich im Umgang mit fehlgeborenen Kindern danach. So steht nur in Bayern unter Strafe:

(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. eine Leiche beiseite schafft oder bestattet, ohne dass die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Bestattung vorliegen,
:
10. die Leichenschau, die Bestattung oder die Beseitigung von Fehlgeburten, Körper- oder Leichenteilen verhindert oder zu verhindern versucht,
:
(2) Mit Geldbuße kann auch belegt werden, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 und 11 die Tat fahrlässig begangen hat.

Bremen hat einen ähnlichen Passus, der jedoch nicht so weitreichend und für verwaiste Eltern nicht hilfreich ist. Dort heißt es:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 als anzeigepflichtige Person die Leichenschau nicht unverzüglich veranlaßt,
.:
14.entgegen § 18 Abs. 1 Körperteile, Organe und Organteile von Leichen oder entgegen 18 Abs. 2 Totgeborene und Fehlgeborene, die nicht bestattet werden, sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Foeten und Embryonen nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend befördert und beseitigt.
:
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

Anfang der Seite

Bedeutung für die Praxis:

Nur in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein können verwaiste Eltern von fehlgeborenen Kindern (weniger als 500 Gramm) auf einer Gesetzesgrundlage die Herausgabe ihres Kindes zum Zwecke der Besattung erzwingen. Der Beweis, dass es Kliniken gibt, die die Herausgabe fehlgeborener Kindern verweigern, kann auf Verlangen gerne erbracht werden.

In allen anderen Bundesländern besitzen verwaiste Eltern von fehlgeborenen Kindern keine tragfähige Rechtsgrundlage, die eine Klinik zur Herausgabe ihres Kindes zum Zwecke der Bestattung gesetzlich erzwingen können. In diesen Bundesländern kann die Klinik die Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Bestattung verweigern und sagen, dass sie das fehlgeborene Kind "hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend befördert und beseitigt" (schöne deutsche Rechtssprache!). Damit ist dem Gesetz genüge getan.

Um was geht es hierbei eigentlich? Sicherlich nicht um die Erfüllung irgendwelcher Gesetze. - Schon vor 2.000 Jahren schrie eine Volksmenge: "Wir haben ein Gesetz und nach dem Gesetz muss er sterben!" (Joh 19,7) Schon vor 2.000 Jahren sagte ein Mensch: "Der Sabbat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbat." (Mk 2,27) Sollten wir Menschen in den vergangenen 2.000 Jahren auf diesem Gebiet nichts dazugelernt haben?

tabellarische Übersicht zur ungleichen Handhabung der Beerdigung

Gesetzesquelle:
http://post-mortal.de/Recht/Bestattungsrecht-BRD/bestattungsrecht-brd.html

Anfang der Seite


Impressum
Zurück zur  Startseite

an mich